Schlagwort: CSU
Lesedauer 3 MinutenAusnahmeregelungen im Gesetzentwurf gefährden wirksamen Diskriminierungsschutz und widersprechen Grundgesetz sowie UN-Behindertenrechtskonvention. Bremen, 26.02.2026 – Inklusion Nord e.V. hat einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD gerichtet. Der Verein fordert grundlegende Änderungen am Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Am 11. Februar 2026 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Novellierung des BGG. Ziel…
Lesedauer < 1 MinuteBremen, 20.01.2025 (fs) Mit der Annäherung an die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden die Pläne der verschiedenen Parteien zunehmend klarer. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien lohnt sich dabei ebenfalls. Besonders hervorzuheben ist das Programm der CDU/CSU, das zahlreiche Fragen aufwirft, insbesondere hinsichtlich ihrer Position zu den Beauftragten der Bundesregierung.…
