Bremen, 20.01.2025 (fs) Mit der Annäherung an die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden die Pläne der verschiedenen Parteien zunehmend klarer. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien lohnt sich dabei ebenfalls. Besonders hervorzuheben ist das Programm der CDU/CSU, das zahlreiche Fragen aufwirft, insbesondere hinsichtlich ihrer Position zu den Beauftragten der Bundesregierung. Auf Seite 77 ihres Programms wird erwähnt, dass die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten um mindestens 50 Prozent reduziert werden soll. Ebenso soll die Ministerial- und Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen. Ziel ist es laut CDU/CSU, mit weniger Personal bessere Arbeit zu leisten.
Es bleibt allerdings unklar, welche konkreten Beauftragtenpositionen die CDU/CSU abschaffen möchte. Die potenziellen Auswirkungen solcher Kürzungen könnten tiefgreifend sein. Sollte sie beispielsweise die Position des Bundesbehindertenbeauftragten oder der Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung streichen oder schwächen wollen, wären umfangreiche Gesetzesänderungen erforderlich. Eine Reduzierung der personellen Ausstattung einzelner Beauftragter könnte hingegen einfacher zu bewerkstelligen sein, würde aber dennoch signifikante negative Auswirkungen haben.
Die LIGA Selbstvertretung betont, dass erreichte Fortschritte im Wahlkampf geschützt werden müssen. Dies gilt auch für die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und die nächste Legislaturperiode. Kritiker warnen vor einer Reduzierung der Beauftragten und ihres Personals. Eine solche Maßnahme könnte die Qualität und Effizienz dieser wichtigen Stellen ernsthaft beeinträchtigen. Dies könnte insbesondere in Bereichen wie Behindertenrechte und Antidiskriminierung zu Rückschritten führen.
Diese Pläne der CDU/CSU werfen grundlegende Fragen über die Prioritäten der Partei auf. Es stellt sich die Frage, ob die angestrebten Einsparungen wirklich zu einer Verbesserung der Regierungsarbeit führen würden oder ob sie letztlich die Unterstützungsstrukturen für benachteiligte Gruppen schwächen. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Interessen und Rechte aller Bürger gewahrt bleiben.
Titelbild: CDU / Tobias Koch
