Bremen, 18.09.2024 (fs) – Die jüngste Entscheidung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat für Aufsehen gesorgt. Sie beschloss, das Portfolio für Gleichstellung nicht fortzuführen. Stattdessen wird dieses wichtige Thema nun der Kommissarin für Krisenmanagement und humanitäre Hilfe zugeordnet. Diese Entscheidung stieß auf breite Kritik. Besonders deutlich wurde dies durch die Reaktion von Katrin Langensiepen. Als grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Gleichstellungsausschusses hat sie sich klar positioniert. Langensiepen, die im Europaparlament die einzige weibliche Abgeordnete mit einer sichtbaren Behinderung ist, zeigte sich besorgt über die möglichen Folgen dieser Entwicklung. Ihre Bedenken spiegeln die Wichtigkeit wider, Gleichstellungsfragen angemessen zu adressieren. Sie sieht darin ein alarmierendes Signal und einen Rückschritt für die Rechte von Frauen, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten.
Die getroffene Entscheidung lässt vermuten, dass Themen der Gleichstellung in der Agenda der neuen EU-Kommission eine nachrangige Rolle einnehmen. In einer Zeit, in der die Forderungen nach Geschlechtergleichheit und Minderheitenrechten weiterhin vehement vertreten werden, könnte diese Entwicklung als regressiv betrachtet werden. Es wird deutlich, dass die Notwendigkeit besteht, solche Angelegenheiten mit größerer Priorität zu behandeln, um den Fortschritt in diesen grundlegenden Bereichen der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie steht im Widerspruch zu dem fortschrittlichen Streben nach einer inklusiven Gesellschaft. Solche Entscheidungen können den langen Kampf für Gerechtigkeit und Gleichheit untergraben. Es ist entscheidend, dass jede politische Richtung die Bedeutung von Gleichstellung und Minderheitenrechten anerkennt. Nur so kann eine wirklich fortschrittliche und gerechte Gesellschaft entstehen. Es stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission die Bedeutung von Gleichstellung und Inklusion in der heutigen Gesellschaft unterschätzt.
Die Eingliederung des Gleichstellungsaspekts in das umfangreichere Aufgabenfeld der Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement könnte als eine Dequalifizierung wahrgenommen werden. Es entstehen Zweifel, ob dem Thema Gleichstellung weiterhin die erforderliche Beachtung und Mittel zuteilwerden, um wirkungsvoll Fortschritte zu erzielen. Es besteht die Sorge, dass Gleichstellung nunmehr als eine Nebenaufgabe angesehen wird und nicht länger den Hauptfokus oder die Priorität genießt, die ihr früher beigemessen wurde.
Langensiepens Bedenken spiegeln die Reaktionen vieler Organisationen wider
Langensiepens Reaktion ist ein Echo der Bedenken, die von zahlreichen Organisationen geteilt werden. Diese setzen sich leidenschaftlich für die Rechte von Frauen, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten ein. Ihr Engagement ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Gleichberechtigung und Inklusion in unserer Gesellschaft. Ihre Stimme ist entscheidend, um auf Missstände aufmerksam zu machen und notwendige Veränderungen zu bewirken. So tragen sie maßgeblich dazu bei, eine gerechtere Welt zu schaffen, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat.
Es könnte sein, dass die Entscheidung von Menschen, die sich dem Kampf gegen Diskriminierung widmen und für Gleichberechtigung stark machen, als bedeutender Rückschritt wahrgenommen wird. Diese Wahrnehmung könnte darauf basieren, dass erwartete Fortschritte in der Gleichstellung nicht realisiert werden. Solch eine Entwicklung kann als entmutigend betrachtet werden, insbesondere für diejenigen, die sich aktiv für die Förderung von Chancengleichheit engagieren. In einer Zeit, die von einem „Gender Backlash“ gezeichnet ist und in der marginalisierte Gruppen zunehmend mit Feindseligkeiten konfrontiert sind, muss das Bestreben nach Gleichberechtigung oberste Priorität haben. Es ist eine Ära, in der die Förderung von Gleichstellung und Inklusion nicht nur erstrebenswert, sondern essentiell ist, um sozialen Fortschritt zu fördern. Die Bevorzugung von Gleichstellung käme nicht nur den direkt betroffenen Gruppen zugute. Sie würde auch als Symbol für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft dienen. Daher ist es unerlässlich, dass Gleichstellungsbemühungen an oberster Stelle der gesellschaftlichen Agenda stehen.
Eine Frage eines zukunftsfähigen, inklusiven Europas
Die EU-Kommission muss sich der Kritik stellen und erklären, wie sie plant, Gleichstellung und Inklusion in ihrer Arbeit zu gewährleisten. Die Europäische Union steht vor der entscheidenden Aufgabe, ihre Zusagen zur Gleichstellungsförderung und zum Rechtsschutz ernsthaft zu verfolgen. Ein zukunftsorientiertes, inklusives Europa ist abhängig von der erfolgreichen Integration und Förderung von Diversität sowie Gleichberechtigung in jeglichen Lebensaspekten. Dies erfordert konsequente Maßnahmen und eine tiefgreifende Verpflichtung, um sicherzustellen, dass alle Bürger gleichermaßen geschützt und unterstützt werden.
Als Grüne wird Langensiepen weiterhin alles daran setzen, ein gendergerechtes, inklusives und diskriminierungsfreies Europa voranzubringen. Der jüngste Vorfall verdeutlicht, dass die Gleichstellung noch nicht den angemessenen Stellenwert in der politischen Agenda der Europäischen Union erreicht hat. Dieser Umstand unterstreicht die Notwendigkeit, den Einsatz für Gleichberechtigung und Inklusion beharrlich fortzuführen. Diese Anstrengungen sind sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in der gesamten Gesellschaft unabdingbar. Es ist eine Mahnung, dass wir uns kontinuierlich für die Verwirklichung von Gleichstellung einsetzen müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass jeder Einzelne die Anerkennung erhält, die ihm zusteht.
Titelbild: Katrin Langensiepen/ Foto: © Katrin Langensiepen
