Bremen, 13.09.2024 (fs) – Zum 15. September, dem Welttag der Demokratie, appelliert Simone Fischer, die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg, an die Öffentlichkeit. Sie betont die Bedeutung einer inklusiven Gesellschaft und fordert jeden Einzelnen auf, sich für die Stärkung demokratischer Werte einzusetzen. Fischer hebt hervor, dass eine echte Demokratie alle Bürgerinnen und Bürger umfasst. Sie unterstreicht, dass dies insbesondere für Menschen mit Behinderungen gilt, die oft noch von der vollen gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Die Anerkennung des Wertes jeder Person und die Gewährleistung, dass niemand zurückgelassen wird, sind für sie zentrale Aspekte einer lebendigen Demokratie. Inklusion ist für Frau Fischer ein Schlüssel zur Stärkung der Demokratie, da sie Vielfalt als Selbstverständlichkeit ansieht und alle Perspektiven in den demokratischen Prozess einbringt.
Der Welttag der Demokratie ist auch eine Erinnerung an die Wichtigkeit unserer Grundrechte. Frau Fischer erinnert daran, dass unsere Verfassung auf den Prinzipien der Menschenwürde, Gleichberechtigung und Freiheit beruht. Diese Prinzipien müssen ständig verteidigt werden, besonders in Zeiten, in denen sie zunehmend bedroht sind. Sie ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Erhaltung einer starken, inklusiven und offenen Gesellschaft zu engagieren. Nur so kann die Demokratie in ihrer wahren Form bestehen und gedeihen.
Bedrohung für Menschen mit Behinderungen sind greifbar
Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben eine Diskussion über den Zustand der Demokratie in Deutschland entfacht. Besorgnis erregt die Wahrnehmung dieser Entwicklungen durch Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige, insbesondere in Baden-Württemberg. Simone Fischer, eine Vertreterin dieser Gemeinschaft, äußert sich besorgt: „Diese politischen Veränderungen bedrohen nicht nur unsere freiheitliche Grundordnung. Sie stellen auch eine direkte Gefahr für das Wohlergehen von Menschen mit Behinderungen dar.“
Die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen einen beunruhigenden Trend zur Unterstützung rechtspopulistischer und extremistischer Gruppierungen. Diese Gruppen zeichnen sich durch feindselige und diskriminierende Rhetorik aus, die eine ernsthafte Bedrohung für die gesellschaftliche Harmonie und die demokratischen Prinzipien darstellt. Der kürzlich veröffentlichte Gemeinsame Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstreicht die zunehmende Sorge. Er hebt hervor, dass die steigende Ausgrenzung und Herabsetzung der selbstverständlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen alarmierend ist.
Die Landesbehindertenbeauftragte warnt eindringlich: „Wer Inklusion als Belastung brandmarkt, Menschen aufgrund ihrer Behinderung verächtlich macht oder ausgrenzt, greift nicht nur einzelne Menschen oder Gruppen an, sondern stellt auch die Menschenwürde und die Grundwerte unserer Verfassung infrage.“ Diese Aussage verdeutlicht die tiefgreifenden Auswirkungen, die solche politischen Strömungen auf das soziale Gefüge und die Rechtsstaatlichkeit haben können. Es ist ein Appell an die Gesellschaft, wachsam zu bleiben und die Rechte und die Würde aller Bürger zu verteidigen.
Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes betone: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Grundsatz feiere in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Doch statt Fortschritten in Richtung einer inklusiven Gesellschaft, sei in den letzten Jahren eine Zunahme an Ressentiments und Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderungen zu beobachten – verstärkt durch die politische Rhetorik, die in Teilen der Gesellschaft salonfähig geworden sei. „Es liegt an uns allen, diese gefährlichen Entwicklungen aufzuhalten und eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch dazugehört und sich frei entfalten kann“, appelliert Simone Fischer. Und weiter: „Inklusion sorgt für Gerechtigkeit und Teilhabe aller. Lassen Sie uns diesen Tag der Demokratie nutzen, um genau dafür einzustehen.“
Internationaler Tag der Demokratie
Im Jahr 2007 riefen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Demokratie ins Leben. Dieser Gedenktag, der jährlich am 15. September begangen wird, soll die Wichtigkeit demokratischer Werte betonen. Er zielt darauf ab, das globale Bewusstsein für Demokratie als ein universelles Anliegen zu stärken. Zudem soll er die Relevanz von Menschenrechten und politischer Beteiligung unterstreichen. Der Tag bietet eine Plattform, um weltweit über Herausforderungen und Errungenschaften in der Demokratie zu reflektieren. Ferner dient er dazu, das Engagement für die Prinzipien der Demokratie zu intensivieren.
