Bremen, 17.09.2024 (fs) – Der Deutsche Behindertenrat, ein Zusammenschluss von über 40 Organisationen, vertritt die Interessen chronisch Kranker sowie behinderter Menschen. Er fordert von der Bundesregierung, die zugesagte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ohne Verzug zu realisieren. Ein offener Brief, der an die Bundesministerien adressiert ist, betont die Dringlichkeit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dieser soll am Dienstagmorgen versendet werden, wie die Funke-Mediengruppe berichtet. Die Gesetzesnovelle soll sicherstellen, dass künftig auch private Anbieter ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestalten.
Barrierefreiheit umfasst mehr als nur physische Zugänglichkeit; sie ist vielmehr eine fundamentale Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe der über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Die Beseitigung von baulichen, kommunikativen und digitalen Hindernissen kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Sie unterstützt ältere Menschen, Kinder, Eltern und alle, die temporär in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind.
Die Regierungskoalition hatte sich im Koalitionsvertrag von 2021 verpflichtet, die Barrierefreiheit auszubauen. Vorschläge hierzu aus dem Ministerium von Hubertus Heil (SPD) sind derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, wo sie allerdings aufgehalten werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach kürzlich eine zeitnahe Umsetzung.
Der Behindertenrat wirft nun Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, die Umsetzung zu verzögern. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Sprecherin des Behindertenrats, äußerte Unverständnis über die Haltung des Bundesjustizministeriums gegenüber der BGG-Reform. Sie betont, dass die Verzögerung für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar sei und drängt auf eine beschleunigte Bearbeitung der Gesetzesnovelle.
Die Regierung müsse behindertenpolitisch endlich liefern, so Bentele. „Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft teilhaben können. Kinos, Arztpraxen und Geschäfte müssen endlich für alle zugänglich sein.“
