Bremen, 05.08.2024 – Obwohl der European Accessibility Act (EAA) eine bedeutende EU-Richtlinie darstellt, die Barrierefreiheit in den Mitgliedstaaten fördern soll, steht die vollständige Umsetzung noch aus. Bis zum festgelegten Termin im Juni 2022 hatten die Länder Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Die Richtlinie, die im Juni 2019 in Kraft trat, zielt darauf ab, die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern. Sie soll einheitliche Standards für Barrierefreiheit in der EU schaffen. Trotz der klaren Frist haben Deutschland, Kroatien, Schweden, Slowenien und die Niederlande die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt.
Dies könnte nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Europäische Kommission hat bereits im Juli 2022 und erneut im April 2023 Maßnahmen eingefordert. Am 25. Juli 2024 kontaktierte sie die säumigen Länder erneut. Ihnen wurde eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die notwendigen Schritte einzuleiten. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Dies unterstreicht die Bedeutung der Richtlinie und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung. Es zeigt auch, dass die EU bestrebt ist, die Einhaltung ihrer Gesetze sicherzustellen. Die vollständige Umsetzung des EAA ist entscheidend, um ein inklusives Europa zu fördern. Sie ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu den gleichen Dienstleistungen und Produkten haben. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der europäischen Integration und des sozialen Zusammenhalts. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die betroffenen Länder die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Europäische Kommission und die möglichen rechtlichen Schritte. Diese Entwicklungen sind ein klares Signal an alle Mitgliedstaaten, die Bedeutung der Barrierefreiheit ernst zu nehmen.
Bulgariens ausstehende Gesetzgebung
In Bulgarien hat sich ein bemerkenswerter Fall ereignet. Die Regierung hatte zugesagt, bis Dezember 2023 einen Gesetzentwurf vorzustellen. Dieses Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten. Als Reaktion darauf hat die Europäische Kommission entschieden, rechtliche Schritte einzuleiten. Bulgarien wird nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht. Der Grund dafür ist, dass die bisherigen Anstrengungen als nicht ausreichend betrachtet werden.
Die Bedeutung der Barrierefreiheit
Die Richtlinie zur Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen von immenser Wichtigkeit. Sie gewährleistet, dass alltägliche Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Kommunikationsmittel und Bankdienstleistungen, für alle zugänglich sind. Diese Maßnahme unterstützt nicht nur die soziale Integration. Sie fördert auch die Gleichberechtigung und Autonomie von über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa. Unternehmen und Dienstleister sind verpflichtet, die Vorgaben bis zum 28. Juni 2025 umzusetzen.
